Kommunale Erlasse

Im vergangenen Jahr wurden folgende Erlasse angepasst:

• Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen
  (in Vollzug seit 12. März 2025)
• Allgemeinverfügung – Videoüberwachungen mit Möglichkeit der Personenidentifikation – diverse öffentliche Standorte
  (in Vollzug seit 23. September 2025)
• Reglement der Schule für Musik Wittenbach
  (in Vollzug seit 1. Januar 2026)
• Gebührentarif zum Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen
  (in Vollzug seit 1. Januar 2026)

Das fakultative Referendum wurde, wo notwendig, durchgeführt. Während der Auflagefrist wurde dieses jeweils nicht ergriffen.